Frankfurter Resolution ... 30.08.07
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Frankfurter Resolution |
| Konferenz des Bundes-, der Landessprecher und deren Stellvertreter in Frankfurt / Main am 04. August 2007 Das Bundesministerium des Inneren hat die Bundesanstalt THW am 19.04.07 aufgefordert eine Planung zum Abbau von 10% der vorhandenen Planstellen hauptamtlicher Mitarbeiter vorzulegen. Ferner wurde mit Erlass vom 08.05.07 das THW aufgefordert die Haushaltsbereiche zu benennen, aus denen eine Rückzahlung für die zweite Hälfte der vom BMI zu erbringenden globalen Minderausgabe in Höhe von 7,336 Mio EURO erbracht werden soll. Der Bundesminister des Inneren hat mit Schreiben vom 11.07.07 gegenüber dem Bundessprecher des THW grundsätzlich an diesen Forderungen festgehalten. Auf ihrer Konferenz am 4.8. in Frankfurt haben die für jedes Bundesland gewählten Sprecher des Ehrenamts im THW die nachfolgende Resolution verabschiedet. Frankfurter Resolution vom 04. August 2007 Die Einsatzbereitschaft des THW muss gesichert werden Das THW braucht weiterhin mindestens 803,5 Planstellen. Das THW ist eine Bundesbehörde, die zu 99% somit aus 80.000 Ehrenamtlichen gebildet wird. Dieses geringe Verhältnis zwischen Haupt- und Ehrenamt ist weltweit einmalig. Seit 1998 sind bereits 83,5 Planstellen, d.h. 10% der Stellen von hauptamtlichen Mitarbeitern im THW weggefallen. Nach unserer Auffassung besteht ein Mindestbedarf von 803,5 Stellen um die Einsatzfähigkeit des THW auf dem jetzigen Niveau zu halten. Die Umsetzung weiterer vom BMI angedachter Einsparungen im THW würde die Anzahl der Planstellen bis zum Jahr 2012 auf 717 senken. Unsere Fähigkeit schnell und erfolgreich im In- und Ausland Hilfe zu leisten, ist nur durch das bewährte Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamt möglich. Ein weiterer Abbau der Planstellen schwächt nachhaltig die Effektifität des THW als Einsatzorganisation mit 668 ehrenamtlich strukturierten Ortsverbänden in Deutschland. Das Bundesinnenministerium hat die Bundespolizei und das BKA bei seinen Vorstellungen über weitere Stelleneinsparungen ausgenommen, da diese nach Aussage des Bundesinnenministers Teil der deutschen Sicherheitsarchitektur sind. Am 16.Juni 2007 stellte der Minister bei einer Veranstaltung in Bonn fest, dass auch das THW zu den Behörden der Inneren Sicherheit gehört. Weiterhin befürchtet er in diesem Zusammenhang eine Zunahme von Anschlägen auf die innere Sicherheit Deutschlands. Gleichzeitig wächst auch die Gefahr von Naturkatastrophen in Deutschland und weltweit. Beispielhaft seien nur die Einsätze vor 10 Jahren an der Oder, vor 5 Jahren an der Elbe, oder in den Stürmen Lothar und Kyrill in Deutschland, aber auch die internationalen Einsätze in Frankreich, nach dem Tsunami, in Pakistan oder New Orleans genannt. Das THW ist das Aushängeschild des Bundes für humanitäre Hilfeleistungen im In- und Ausland. Der THW-Haushalt muss eine Kontinuität der Einsatzfähigkeit im In- und Ausland sicherstellen. Wir wollen weiterhin in Deutschland ein verlässlicher Partner in der Sicherheitsarchitektur unseres Landes, wie auch Botschafter Deutschlands mit effektiver Hilfe im Ausland bleiben. Hierfür halten wir eine Zuweisung der bisher mit 135 Mio Euro vom Bund zugesagten Haushaltsmitteln für zwingend erforderlich. Richtig ist, dass das Parlament in den letzten Jahren die Haushaltsmittel des THW erhöht hat. Zur Erledigung seiner Aufgaben meldet das THW einen Bedarf von mehr als 150 Mio Euro bei den Haushaltsberatungen an. Damit werden die Mehrungen aufgrund gestiegener Energiekosten und anderer Steuern gedeckt. Darüberhinaus wurde der Aufbau von 40 Ortsverbänden des THW in den neuen 5 Bundesländern seit 1995 innerhalb des regulären Haushaltes zusätzlich finanziert. Auch der Einsatz anlässlich des G8 Gipfels von ca. 1 Mio Euro wurde aus dem eigenen Haushalt erbracht. Die durch ein Sonderprogramm in den 70er Jahren beschafften Fahrzeuge fallen vermehrt aus, Reparaturen werden zunehmend unwirtschaftlich. Die globale Minderausgabe führt dazu, dass erneut dringend erforderliche Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und Geräten nicht durchgeführt werden können. Wir lehnen deshalb die Abgabe einer globalen Minderausgabe ab. Dadurch werden erneut die investiven Mittel des THW unverhältnismässig beschnitten. Wir danken allen Abgeordneten des deutschen Bundestages, der Landtage und den Landesregierungen, die unsere Forderungen gegenüber dem Bundesinnenminister unterstützen. Vom Ortsverband Landshut war der bayerische Landessprecher und Ortsbeauftragter Rudolf Skalitzky vertreten. 12.08.2007 Bericht: Bundessprecher Frank Schulze |
